Rechtsdurchsetzung

Eine zügige Durchsetzung von Verbraucherrechten gehört derzeit nicht zu den Stärken des Landes. Doch während DIE LINKE und die Grünen unsere Forderung nach einer ausreichend ausgestatteten Judikative und Exekutive unterstützen und DIE LINKE die erfolgten Einsparungen sogar als gefährlich einschätzt, sehen SPD und CDU das Erfolgsrezept eher bei hoch qualifiziertem Personal, die CDU mit dem Schwerpunkt auf einer schlanken bürokratiearmen Verwaltung. Die SPD beabsichtigt Landesinitiativen zur Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher. Überdies wollen die Grünen das Wettbewerbsrecht im Verbraucherschutzministerium statt bei der Wirtschaft ansiedeln.