Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Brandenburg

Vor der Landtagswahl befragte die Verbraucherzentrale Brandenburg Parteien zu vier wichtigen Verbraucherthemen. Wo SPD, CDU, Die Linke und Die Grünen ihre Prioritäten setzen, finden Interessierte unter www.vzb.de/wahlen; die FDP antwortete nicht (s. weiter unten). Brandenburger sollten einen starken Verbraucherschutz wählen, so die Verbraucherzentrale.

Nicht die Verpackung interessierte uns, sondern "was drin ist": Deshalb befragte die Verbraucherzentrale Brandenburg SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu vier Verbraucherthemen. Die Liberalen blieben die Antwort schuldig – hier steht vermutlich das Credo eines freien Marktes dem Gedanken eines unabhängigen Schutzes der Verbraucher im Wege (nachträgliche Anmerkung der Redaktion: Am 23.9. teilte der FDP-Bundestags-Kandidat Prof. Dr. Neumann mit, die Landes-FDP würde den Verbraucherschutz im Land ebenfalls unterstützen, und verwies auf ein Kommunikationsproblem - die Positionen würden nachgereicht). Den anderen gelangen die gewünscht knappen und konkreten, damit auch verbraucherfreundlichen Antworten zu vier abgefragten Verbraucheranliegen, die hier im Überblick und ausführlich im Internet unter www.vzb.de/wahlen nachzulesen sind.

"Besonders freut uns, dass alle vier Parteien die unabhängige Arbeit der Verbraucherzentrale anerkennen", resümiert Geschäftsführer Dr. Rainer Radloff und erläutert: "SPD und Die Linke wollen das erreichte Leistungsniveau sichern, Die Grünen planen sogar einen Ausbau – und auch die CDU bekennt sich zu einer ‚angemessenen’ Förderung, wenngleich das etwas unbestimmt bleibt."

Um jeden jungen Brandenburger auf alltägliche Verbraucherentscheidungen mit einem unabhängigen Gegenwicht zur Werbeflut vorzubereiten, fordert die Verbraucherzentrale Brandenburg eine vom Land finanzierte praxisgerechte Aus- und Fortbildung der Lehrer für Wirtschaft-Arbeit-Technik zum Verbraucherschutz. Nur die Grünen bejahen dies. CDU und SPD verweisen auf vorhandene Möglichkeiten, die CDU will evaluieren und bei Bedarf die Finanzierung prüfen. SPD und Die Linke sprechen sich für die Beibehaltung als fakultatives Angebot aus, wobei Die Linke mehr für wünschenswert, aber nicht realisierbar hält. Verbraucherschützer Radloff kritisiert: "Wieder wird mehrheitlich an einer praxisgerechten Bildung gespart und unzureichend auf den Markt vorbereitete Schüler werden weiter zu Schuldnern!"

Senioren nehmen sicher mit Erleichterung zur Kenntnis, dass alle vier Parteien sich für eine ausreichende medizinische Versorgung auch in der Fläche und für würdevolle seniorengerechte Lebensbedingungen im gewohnten Umfeld engagieren wollen. SPD und CDU setzen auf die in ihrer Regierungszeit auf den Weg gebrachten Modelle wie die Pflegestützpunkte und die Gemeindeschwester, aber auch auf die Telemedizin. Ausdrücklich erwähnt die SPD die Zusammenarbeit mit Senioren. Werbung für neue Praxen stellen sich die CDU mit einer Kampagne und Die Grünen mit einem Unterstützungsfonds vor. Krankenhäuser müssen in gesellschaftlichem Eigentum bleiben, meinen Die Linke und Die Grünen. Eine unabhängige Qualitätskontrolle bei Pflegeangeboten halten CDU und Die Grünen ausdrücklich für nötig. "Konstruktive Ideen sollten angesichts des sich hier abzeichnenden Bedarfs über Parteiengrenzen hinweg geprüft werden, um Brandenburgerinnen und Brandenburgern unabhängig vom Wohnort und Geldbeutel angemessene Angebote unterbreiten zu können", mahnt der Verbraucherzentralen-Chef an.

"Obwohl eine zügige Durchsetzung von Verbraucherrechten derzeit nicht zu den Stärken des Landes gehört, unterstützen nur Die Linke und Die Grünen unsere Forderung nach einer besseren Ausstattung von Gerichten und Ermittlungsbehörden", bedauert Radloff. Die Linke bezeichnet die erfolgten Einsparungen sogar als gefährlich. SPD und CDU sehen das Erfolgsrezept in hoch qualifiziertem Personal, die CDU mit dem Schwerpunkt auf einer schlanken bürokratiearmen Verwaltung. Überdies will die SPD Landesinitiativen zur Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher in die Bundespolitik einbringen. Die von den Grünen beabsichtigte Ansiedlung des Wettbewerbsrechts im Verbraucherschutzministerium statt bei der Wirtschaft hält der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg für konsequent.

"Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollten ihre ureigensten Interessen nicht dem Zufall überlassen", wünscht sich Verbraucherschützer Dr. Radloff und fordert sie auf: "Informieren Sie sich ganz konkret über die Vorhaben der Parteien, treffen Sie Ihre Wahl bewusst und nehmen Sie Ihre Abgeordneten im Alltag in die Pflicht!"
Informationen zum Verbraucherschutz in Parteiprogrammen:
 zur Landespolitik
 zur Bundespolitik mit Interaktion



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