Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Brandenburg

Mit vielen Ausnahmen und Übergangsfristen sind am 1. September 2009 wichtige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten, die auch das Verwenden persönlicher Daten zu Werbezwecken und den Adresshandel einschränken. So müssen zum Beispiel Erklärungen in Verträgen, dass man mit der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke einverstanden sei, ab 1. September 2009 deutlich hervorgehoben sein – bislang hat so mancher versehentlich auch diesen Passus unterschrieben, weil er ihm im Kleingedruckten gar nicht aufgefallen war. Zwar dürfen nach dem 1. September 2009 erhobene persönliche Daten zum Beispiel aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern- oder Branchenverzeichnissen auch künftig ohne Einwilligung weitergegeben werden, dann muss aber ab dem 1. April 2010 aus dem Werbematerial hervorgehen, woher die Daten stammen.

"Mit Sicherheit wird es in der Übergangszeit bis zum 31. August 2012 schwierig sein herauszufinden, ob personenbezogene Daten tatsächlich verbotenerweise genutzt worden sind", meint Juristin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg: "Deshalb sollten Verbraucher mit ihren persönlichen Daten prinzipiell sehr vorsichtig umgehen und zum Beispiel entsprechende Klauseln über die Nutzung zu Werbezwecken bei Vertragsabschluss streichen oder ihnen nachträglich widersprechen!"

Folgende Hinweise der Verbraucherschützerin sollen dabei helfen:

Verbraucher können einer Firma jederzeit die Nutzung ihrer persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Beruf sowie Geburtstag, Telefonnummer und Interessen untersagen. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligungserklärung dazu kann bei Vertragsschluss gestrichen oder später widerrufen werden.

Verbraucher sollten sich auch bei scheinbar verlockenden Angeboten am Telefon, im Internet oder bei Postwurfsendungen nicht zur Preisgabe ihrer persönlichen Daten verleiten lassen, da diese oft missbraucht werden. So wollte sich eine Firma mit einer Vertragsklausel auf der Teilnehmerkarte für ein Gewinnspiel, wonach der Verbraucher seine Telefonnummer für eine Gewinnbenachrichtigung und weitere telefonische Angebote angeben sollte, die Zustimmung für unerlaubte Telefonwerbung verschaffen; das Oberlandesgericht Hamburg verbot deshalb am 4.3.2009 (5 U 260/08) die Verwendung der Klausel.

Wer keine Werbung per Post, Telefon, Fax, E-Mail oder SMS wünscht, kann sich in diverse Robinsonlisten eintragen wie:
http://www.direktmarketing-info.de/mailing/index.html
http://www.telerobinson.de
http://www.robinsonliste.de
Zwar muss die Werbewirtschaft diese Listen nicht zwingend beachten, doch in der Regel dämmt ein Eintrag die Werbeflut zumindest etwas ein.

Verbraucher können außerdem jederzeit ihre persönlichen Daten in Telefon- und Branchenbüchern löschen lassen, die häufig als so genannte Listendaten erhoben und zu Werbezwecken weiter verkauft werden.

Wer sich nicht sicher ist, ob seine persönlichen Daten entgegen den neuen Datenschutzbestimmungen genutzt worden sind, kann sich in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Rat holen. Verstoßen Firmen mit Sitz im Land Brandenburg gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, können sich Verbraucher an das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg wenden. Kontaktadressen finden sich unter
http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/listphp?page=mi_datenschutz

Individuellen Rat erhalten Betroffene

in den Verbraucherberatungsstellen -
Terminvereinbarung unter 01805 / 00 40 49 jeden Mo bis Fr von 9 bis 16 Uhr (14 Ct/min a. d. dt. Festnetz, Mobilfunk abweichend) - sowie

am Beratungstelefon unter 09001 / 775 770 jeden Mo bis Fr von 9 bis 18 Uhr (1 €/min a. d. dt. Festnetz, Mobilfunk abweichend).


Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.