Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Brandenburg

Beim Landgericht Potsdam unterlag gestern die EWE in einem Verfahren einem Kunden, der sich seit Jahren mit Unterstützung der Verbraucherschützer gegen nicht nachvollziehbare Preise wehrt. Der Gasversorger verlangte nun Nachzahlungen seit dem Jahr 2005. Die Verbraucherzentrale Brandenburg begrüßt die Abweisung der Klage, da sie zeigt, dass sich für Verbraucher die Durchsetzung ihrer Rechte mit fachkundiger anwaltlicher Hilfe lohnen kann.

Das Gericht wies die Klage ab, weil die EWE ihren Anspruch nicht substantiiert und konkret vorgetragen hatte. Insbesondere konnte es nicht erkennen, welche Zahlungsansprüche die EWE nun gegen den Verbraucher geltend macht. Zwischen Verbraucher und Versorger sei keine "Kontokorrentvereinbarung" getroffen worden, die es erlaube, gegebenenfalls offene alte Forderungen in neue Abrechnungsperioden zu übernehmen. Zudem hatte der Verbraucher in seinen Widersprüchen gegen die Preiserhöhungen nach Empfehlung in einem Musterbrief der Verbraucherzentrale verfügt, dass seine Zahlungen gemäß BGB § 366 nur auf die Hauptforderung erfolgen sollen. Eine Verrechnung mit anderen, zum Beispiel älteren Forderungen oder Zinsen und Kosten lehnte er ausdrücklich ab. Das hätte die EWE berücksichtigen müssen. Sie kann nun lediglich gegen das Urteil in Berufung gehen oder eine neue Klage anstrengen.

Für ebenfalls von unklaren Gaspreisen betroffene Verbraucher bietet die Verbraucherzentrale im Internet unter www.vzb.de (Downloadbereich) und in jeder Beratungsstelle eine Verbraucherinformation und verschiedene Musterbriefe an.


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