Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Brandenburg

Ungläubig erkundigte sich eine Rat Suchende kürzlich bei der Verbraucherzentrale Brandenburg, ob ein Geldinstitut für die Abwicklung eines Nachlasskontos eine Gebühr berechnen dürfe – quasi im Tausch gegen den Verzicht auf eine Legitimationsprüfung des Erben. Die entsprechende Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält Jurist Erk Schaarschmidt für unzulässig: "Die Forderung von Erbnachweisen durch die Bank dient allein deren Sicherungsinteressen, so dass sie für einen Verzicht darauf unseres Erachtens kein Entgelt verlangen darf." Im Übrigen sei die Geschäftsbedingung nicht transparent formuliert.

Da die Sparkasse nach einer Abmahnung nicht auf die Klausel verzichten wollte, reichte die Verbraucherzentrale Brandenburg nun Klage beim Landgericht Potsdam ein. Bislang bietet die Mittelbrandenburgische Sparkasse laut ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis (Stand 30.06.2010) zur Übertragung des Vermögens verstorbener Sparkassenkunden an die Erben zwei Möglichkeiten an:

Zum einen kann gegen Vorlage eines Erbscheines oder anderer Erbnachweise das Erbe kostenfrei an den Erben übertragen werden.

Die Sparkasse kann aber auch nach eigenem Ermessen auf eine Legitimationsprüfung des Erben verzichten (gegebenenfalls unter "Hereinnahme von Haftungserklärungen") und berechnet unabhängig vom Aufwand pauschal für die Abwicklung des Nachlasskontos ein Prozent des Nachlasswertes, maximal 250 Euro.

Mit ihrer Klage wollen die Verbraucherschützer erreichen, dass der Sparkasse die Verwendung der 2. Klausel gerichtlich untersagt wird.

Individuellen Rat erhalten Betroffene

in den Verbraucherberatungsstellen -
Terminvereinbarung unter 01805 / 00 40 49 jeden Mo bis Fr von 9 bis 16 Uhr (14 Ct/min a. d. dt. Festnetz, mobil max. 42 Ct/min) - sowie

am Beratungstelefon unter 09001 / 775 770 jeden Mo bis Fr von 9 bis 18 Uhr (1 €/min a. d. dt. Festnetz, Mobilfunk abweichend).



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