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Das VZB-Wahltagebuch 2014 - Teil 2 (ab Juli)

Stand:
2014 finden in Brandenburg die Kommunal-, Europa- sowie die Landtagswahl statt. Damit die Interessen der Verbraucher nicht zu kurz kommen, mischt die Verbraucherzentrale Brandenburg sich ein. Wir führen Tagebuch über unseren Einsatz für die Rechte der Verbraucher.

2014 finden in Brandenburg die Kommunal-, Europa- sowie die Landtagswahl statt. Damit die Interessen der Verbraucher nicht zu kurz kommen, mischt die Verbraucherzentrale Brandenburg sich ein. Wir führen Tagebuch über unseren Einsatz für die Rechte der Verbraucher.

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+++ 10. September +++ Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (DIe Linke) zu Gast in der Beratungsstelle Rathenow +++

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke besuchte die Rathenower Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB). Nach einem Arbeitsgespräch mit VZB-Geschäftsführer Dr. Christian A. Rumpke bekräftigten beide Gesprächspartner die Forderung nach Transparenz und Begrenzung von Dispozinsen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

+++ 08. September +++ Viel Gesprächsstoff beim Besuch von MdL Marie Luise von Halem (Die Grünen) bei der UPD +++

Während ihres Besuchs bei der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) in Potsdam erwartete MdL Marie Luise von Halem (Die Grünen) ein breites Themenspektrum. Gemeinsam mit VZB-Geschäftsführer Dr. Christian A. Rumpke, Sylvia Schönke (Leiterin des Beratungszentrums Potsdam) sowie Patientenberaterin Andrea Fabris ging es insbesondere um den anstehenden Zusammenzug des Beratungszentrums Potsdam mit der UPD sowie um die langfristige Finanzierung der Verbraucherzentrale Brandenburg. Außerdem kam der so genannte "Patientenmonitor Brandenburg" zur Sprache, dessen Etablierung die VZB unterstützen will. Mit diesem sollen zukünftig die Vorgangsdaten der UPD regelmäßig regional aufbereitet werden, um so im Rahmen einer evidenzbasierten Verbraucherpolitik konkrete Probleme im Gesundheitssystem im Land aufzeigen zu können.


+++ 05. September +++ MdL Steeven Bretz (CDU) lobt wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale +++

MdL Steeven Bretz und der Stadtverordnete Lars Eichert (beide CDU) ließen sich bei ihrem Besuch im Potsdamer Beratungszentrum von Leiterin Sylvia Schönke das breite Leistungsspektrum der Verbraucherzentrale erklären. Frau Schönke ging dabei auf zahlreiche aktuelle Themen ein. Besonderes Interesse zeigte Herr Bretz für die Energieberatung, den Stromanbieterwechsel sowie für die Transparenz der Dispozinsen. Letzteres ist eine von zehn landespolitischen Forderungen der Verbraucherzentrale. Während des angenehmen Gesprächs wies MdL Steeven Bretz auf die wichtige Funktion der Verbraucherzentrale hin, weil sie durch ihre neutrale Beratung und ihr Engagement jeden einzelnen Verbraucher stärkt.


+++ 05. September +++ Die Grünen unterstützen wichtige Verbraucherarbeit des VIZ +++

Das Deutsch-Polnische Verbraucherinformationszentrum (VIZ) in Frankfurt (Oder) begrüßte gleich drei Politiker der Grünen in ihren Räumlichkeiten. MdL Ursula Nonnemacher sowie die beiden Frankfurter Stadtverordneten Jörg Gleisenstein und Sahra Damus besprachen mit der Leiterin, Dr. Katarzyna Trietz, die politischen Forderungen der Verbraucherzentrale. Sie waren sich darin einig, dass das VIZ durch seine Arbeit zum Abbau von Vorurteilen in der deutsch-polnischen Grenzregion beiträgt. Außerdem diskutierten sie die Bedeutung von polnischen Pflegekräften und die notwendige Stärkung der Beratung und Netzwerkarbeit. Auch sprachen sich die drei Grünen-Politiker für eine Unterstützung der Verbraucherzentrale aus.

+++ 4. September +++ Innenminister Ralf Holzschuher zu Gast in der Beratungsstelle Brandenburg +++

Zusammen mit dem Beratungsstellenleiter, Manfred Rahn, begrüßt VZB-Geschäftsführer Dr. Christian A. Rumpke herzlich Minister Ralf Holzschuher in Brandenburg a.d.H. Aus Anlass einer ganz aktuellen Betrugsmasche vereinbaren die drei, dass ein intensiver Austausch zwischen Polizei und Verbraucherzentrale im ganzen Land angestoßen werden soll. Rumpke warb noch einmal intensiv für die Langfristfinanzierung der Verbraucherzentrale sowie eine verlässliche Kofinanzierung durch die Kommunen. In anderen Bundesländern wird dies bereits praktiziert.


+++ 04. September +++ Klara Geywitz (SPD) begeistert vom Themenspektrum der Verbraucherzentrale +++

Während ihres Besuchs im Beratungszentrum Potsdam informierte sich Klara Geywitz über unser breites Beratungsspektrum und unsere umfangreichen Leistungen für Verbraucher. Besonders interessierten die Abgeordnete des Brandenburger Landtages die aktuellen Themen wie Online-Handel und Internetkriminalität. Auch den Energie-Check in den eigenen vier Wänden fand die SPD-Politikerin spannend. Umso wichtiger erscheint eine Langfristfinanzierung der Verbraucherzentrale, für die sich Klara Geywitz einsetzen möchte.


+++ 04. September +++ René Wilke (Die LINKE) für eine solide Finanzierung der Verbraucherzentrale +++

Als Landtagskandidat für Die LINKE besuchte René Wilke das Beratungszentrum Frankfurt (Oder). Während Leiter Jan Wilschke und Dr. Estrid Heiser (Beraterin für Finanzdienstleistungen) die Vielseitigkeit der Verbraucherberatung vorstellten, gab Dr. Katarzyna Guzenda vom Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrum (VIZ) Einblicke in den grenzüberschreitenden Beratungsalltag. Gemeinsam sprachen sie über das regionale als auch überregionale Engagement der beiden Einrichtungen. Am Ende des spannenden Treffens ist René Wilke einmal mehr davon überzeugt: Eine unabhängige Beratung braucht eine solide Finanzierung!


+++ 03. September +++ Im Dialog mit Thomas Domres (DIE LINKE) in der Beratungsstelle Perleberg +++

Mit dem Abgeordneten des Brandenburger Landtages Thomas Domres (DIE LINKE) kamen Beratungsstellenleiterin Martina Roggenkamp und Sylvia Schönke (Leiterin des Beratungszentrums Potsdam) schnell auf einen gemeinsamen Nenner: So sprachen sich beide Seiten für ein schnelles Internet in ganz Brandenburg sowie für eine bezahlbare Elementarschadenversicherung für jeden Bürger aus. Domres sagte seine Unterstützung bei der langfristigen Finanzierung der Verbraucherzentrale sowie beim Energiesparen zu.


+++ 03. September +++ Holger Rupprecht (SPD) zu Gast in Perleberg +++

Neben unserem breiten Beratungsspektrum interessierte sich Holger Rupprecht sehr dafür, dass die Verbraucherzentrale die Bürger auch außer-gerichtlich vertritt und Unternehmen abmahnt. Eine bezahlbare Elementar-schadenversicherung für alle Bürger, wie die Verbraucherzentrale sie fordert, findet auch der Abgeordnete des Brandenburger Landtages wichtig. Herrn Rupprechts Fazit des spannenden Gesprächs mit Beratungsstellenleiterin Martina Roggenkamp und Sylvia Schönke (Leiterin des Beratungszentrums Potsdam): "Die Arbeit der Verbraucherzentrale ist wichtig, da in allen Lebensbereichen Fallstricke lauern."


+++ 03. September +++ Frank Szymanski, Reinhard Drogla und MdL Kerstin Kircheis (alle SPD) unterstützen landespolitische Forderung der Verbraucherzentrale +++


Frank Szymanski (Oberbürgermeister der Stadt Cottbus und OB-Kandidat), Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla sowie die Stadtverordnete und MdL Kerstin Kircheis (alle SPD) besuchten die Beratungsstelle in Cottbus. Übereinstimmend bekannten sie sich zum Erhalt und möglichen Ausbau der Beratungsstelle. Die finanzielle Unterstützung soll mindestens in Höhe der Vorjahre gewährt werden. Gemeinsam mit den Landräten der umliegenden Landkreise unterstützen sie gegenüber dem Landeszuwendungsgeber die Forderung der Verbraucherzentrale zur institutionellen Förderung in Höhe von einem Euro pro Jahr und Einwohner.


+++ 03. September +++ Björn Lüttmann (SPD) sprach in der Beratungsstelle Oranienburg über aktuelle Themen +++

Dass die Verbraucherzentrale eine unverzichtbare Einrichtung mit neutraler Beratung für jedermann ist, weiß SPD-Direktkandidat Björn Lüttmann. Besonders wichtig ist ihm die Vorsorge, um bestimmte Probleme bereits im Vorfeld umgehen zu können. Daher sprach sich Lüttmann während seines Besuchs in der Beratungsstelle Oranienburg z.B. für eine präventive Beratung zur Baufinanzierung aus. Denn wer gut informiert ist, kann Geld einsparen. Weiterhin müssten bereits Schüler Hilfe bei der Entwicklung ihrer Medienkompetenz erhalten, um die Fallstricke der digitalen Welt noch früher besser einschätzen zu lernen. Im Falle seiner Wahl in den Landtag will sich der Politiker für die langfristige Finanzierung der Verbraucherzentrale einsetzen.




+++ 03. September +++ MdL Schierack und Bürgermeister Kelch besuchen Beratungszentrum Cottbus +++

Der Cottbuser Landtagsabgeordnete und CDU-Spitzenkandidat, Prof. Dr. Michael Schierack, besuchte gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Cottbus sowie OB-Kandidat Holger Kelch (CDU) das Beratungszentrum. In einem offenen Gespräch erörterten sie dessen weitere Förderung. Dabei besprachen sie auch Visionen von einer modernen, innovativen "Zentrale für Verbraucher" in ihrer Stadt. So soll Verbraucherschutz so bürgernah wie möglich sein.

Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass eine langfristige planungssichere Förderung der Verbraucherzentrale unverzichtbar ist. Denn ein durchsetzungsstark aufgestellter Verbraucherschutz bedeutet auch Stärkung der Wirtschaft.



+++ 01. September +++ Im Gespräch mit MdL Marco Büchel +++

Gleich zwei Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) stattete MdL Marco Büchel (DIE LINKE) einen Besuch ab: das Beratungszentrum Potsdam sowie die Unabhängige Patientenberatung (UPD), deren Träger die VZB ist.

Beratungszentrumsleiterin Sylvia Schönke und Patientenberaterin Andrea Fabris sprachen mit Büchel über die Themenfelder und Aufgaben beider Einrichtungen. Insbesondere gingen sie dabei auf die Beratung bei Sachverhalten in Bezug auf Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern ein sowie auf die gesunde Ernährung für Kinder.

MdL Marco Büchel sprach außerdem mit den zwei Mitarbeiterinnen darüber, wie beide Einrichtungen weiterhin finanziell abgesichert werden könnten, da sie wichtige Anlaufstellen für Verbraucher sind. Ferner sagte er Unterstützung bei der Vernetzung mit den örtlichen Krankenkassen-verbänden zu.

+++ 22. August +++ FDP-Abgeordneter Gregor Beyer zu Gast in der Beratungsstelle Eberswalde +++

Der Landtagsabgeordnete Gregor Beyer besuchte die Eberswalder Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in ihren neuen Räumlichkeiten im Bürgerbildungszentrum "Amadeo Antonio". Er erkundigte sich nach den regionalen Beratungsschwerpunkten und machte deutlich, wie wichtig eine Beratung auch zu den Themen Pflege, Ernährung und Altersvorsorge seien - gerade in den strukturschwachen Regionen. Die landespolitische Forderung der VZB nach einem Euro pro Brandenburger pro Jahr unterstützt MdL Beyer. Denn um eine langfristige, kontinuierliche und somit planbare Beratung abzusichern, sollte prinzipiell auf eine institutionelle Förderung umgestellt werden, besonders bei den bisher langfristig und erfolgreich laufenden Projekten.


+++ 20. August +++ MdL Axel Vogel besuchte Beratungszentrum in Eberswalde +++

Axel Vogel (Fraktionsvorsitzender, Grüne) besuchte die neuen Räumlichkeiten der Beratungsstelle Eberswalde. Vor Ort verschaffte er sich einen Überblick über die vielfältigen Angebote der Verbraucherzentrale. Da der Abgeordnete besonderes Interesse am Thema Ernährung hat, informierte VZB-Ernährungsexpertin Silke Vollbrecht (2.v.r. im Bild) ausführlich über Aktivitäten und Aktionen. Zum Beispiel Einkaufstrainings, Hygieneschulungen, Entwicklung von Ernährungskonzepten und Workshops zur Ernährungsbildung in Schulen und Kitas. Um die Angebote und Aktionen dauerhaft und verlässlich anbieten zu können, benötigt die VZB eine nachhaltige Langfristfinanzierung. Diese Forderung findet sich auch im Forderungskatalog zur Landtagswahl, den Beratungsstellenleiter Harald Gräfe dem Abgeordneten übergab. MdL Vogel sagte seine Unterstützung für die Verbraucherzentrale auf Landesebene zu, da er eine unabhängige Beratung als sehr wichtig erachtet.


+++ 25. August +++ Gemeinsame Ziele mit MdB Dr. Kirsten Tackmann in Perleberg diskutiert

Während ihres Besuchs in Perleberg sprachen MdB Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) und die Beratungsstellenleiterin Martina Roggenkamp sowie Sylvia Schönke (Leiterin des Beratungszentrums Potsdam) über gemeinsame Ziele. So fordert Tackmann ein schnelles, flächendeckendes Internet, da es besonders in der Prignitz noch "weiße Flecken" gibt. Außerdem unterstützt sie unsere finanzielle Forderung nach einem Euro pro Brandenburger pro Jahr. Weiterhin sieht MdB Tackmann dringenden Handlungsbedarf bei einer EU-Datenschutzverordnung, um einheitliche Standards zu gewährleisten. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und setzt sich für eine globale Regelung ein, da das Internet weltweit agiert.


+++ 15. August +++ Im Gespräch mit Landtagskandidat Carsten Preuß

Heute besuchte Carsten Preuß (Linke) unsere Verbraucherberatungsstelle in Luckenwalde. Rita Totzke, Leiterin der Beratungsstelle, erläuterte das Angebotsspektrum. Zu den häufigsten Beratungsthemen gehören Telekommunikationsverträge, Stromanbieter, Haustürgeschäfte aber auch Partnervermittlungen, Kabelfernsehanbieter und Kreditbearbeitungsgebühren.

Preuß betonte, die Verbraucherzentrale sei als verlässlicher Partner beim Schutz der Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor der Übermacht des Marktes und bei der Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit wichtig. Er versprach, sich für die Belange der Verbraucherzentrale einzusetzen. Wichtig bleibe der Erhalt und Ausbau der Flächendeckung der Beratungsangebote. Die Förderung der Verbraucherzentrale müsse durch mehrjährige Finanzierungszusagen auf eine sichere Grundlage gestellt werden.

+++ 07. August +++ Kerstin Kircheis (MdL) besucht Beratungszentrum in Cottbus

Der Austausch mit der Verbraucherzentrale Brandenburg ist für Kerstin Kircheis nichts Neues. Seit sie 2006 in den Landtag einzog, ist sie verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie hat bei der verbraucherpolitischen Strategie intensiv mitgewirkt, die das Parlament sechs Jahre später verabschiedet hat.

Kircheis unterstützt aktiv die Forderung der Verbraucherzentrale Brandenburg, die finanzielle Unterstützung zukünftig umzustellen auf einen Euro pro Einwohner pro Jahr. Für die Landtagsabgeordnete steht fest: Verbraucherpolitik ist für die Menschen da und nicht für Lobby-Organisationen. Deswegen setzt sie sich auch dafür ein, dass die finanzielle Unterstützung des Beratungszentrums in Cottbus durch die Stadt vertraglich festgeschrieben wird. Nur so kann langfristig gute Verbraucherarbeit geleistet werden.


+++ 29. Juli +++ Susanne Melior (MdEP) besucht Deutsch-Polnisches Verbraucherinformationszentrum

Die Erhaltung des Deutsch-Polnischen Verbraucher-informationszentrums (VIZ) sei gut angelegtes Geld, bestätigte Susanne Melior (MdEP) bei ihrem Besuch in Frankfurt (Oder). Die VIZ-Leiterin, Dr. Katarzyna Trietz, sprach auch die Finanzierung der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) an, zu der das VIZ gehört. Sie überreichte der SPD-Politikerin den Forderungskatalog zu den Landtagswahlen. Darin fordert die Verbraucherzentrale ein Euro pro Einwohner und Jahr als institutionelle Landesförderung.




+++ 10. Juli +++ Sommertour: MdL Jungclaus zu Besuch in Frankfurt (Oder)

Am 10.07.2014 begrüßte das Beratungszentrum Frankfurt (Oder) MdL Michael Jungclaus (Grüne) im Rahmen seiner Sommertour 2014. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Landtag nutzte die Gelegenheit, zusammen mit Beratern der VZ über konkrete verbraucherrelevante Themengebiete und die veröffentlichen politischen Forderungen zur Landtagswahl 2014 zu sprechen. Auch anwesende Verbraucher kamen zu Wort. Eine Stippvisite des Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrums der Verbraucherzentrale Brandenburg rundeten den Besuch ab und veranschaulichten die vielfältigen Tätigkeiten der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Politische Unterstützung fand insbesondere die konkrete Forderung der Verbraucherzentrale zur notwendigen institutionellen Förderung i.H.v. einem Euro pro Jahr und Brandenburger.

Als energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen informierte sich Herr Jungclaus ebenfalls über die Entwicklung der Energieberatung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand ein rechtliches Phänomen, das insbesondere Photovoltaikanlagenbetreiber betrifft. Diesen wird vom Energieversorger – bei äußerst geringem Strombezug der PV-Anlagen – regelmäßig ein zusätzlicher Grundversorgungsvertrag untergeschoben. Dies bedeutet, dass bei einem niedrigen Verbrauch von ca. einer kWh im Jahr leicht ein dreistelliger Geldbetrag durch veranschlagte Grundgebühren zu zahlen ist. Aus Sicht der Verbraucherschützer ist dies eine unangemessen hohe Forderung. Insbesondere durch fehlende gesetzliche Regelungen ist hier eine erhöhte Rechtsunsicherheit entstanden. Die Verbraucherschützer und MdL Jungclaus wollen hierzu in Kontakt bleiben.

+++ 1. Juli +++ MdL Andreas Büttner in Frankfurt (Oder)

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und MdL Andreas Büttner aus Templin besuchte das Beratungszentrum Frankfurt (Oder) und informierte sich über die Beratungstätigkeit in Ostbrandenburg.

Thematisiert und anerkennend diskutiert wurde u.a. die Forderung der Verbraucherzentrale an den Gesetzgeber, die auf Dispositionskredite anfallenden Zinsen der Höhe nach zu begrenzen. Ferner wurde die Notwendigkeit eines flächendeckenden, leistungsfähigen Internets im Land erörtert und die Sicherung einer nachhaltigen langfristigen Finanzierung der VZ durch das Land besprochen.

Eine starke und ausreichend finanzierte Verbraucherberatung wurde von beiden Seiten begrüßt, da diese das regelmäßige Informationsgefälle zwischen Unternehmen und Verbrauchern positiv ausgleicht. Dies fördert insbesondere das starke und souveräne Auftreten der Verbraucher am Markt und erhält letztendlich die Kaufkraft in der Region.

+++ 1. Juli +++ Besuch bei MdB Zierke im Paul-Löbe-Haus

Besonders interessiert den SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke, dass die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) auf Bundesebene eine herausgehobene Rolle im Marktwächter Digitale Welt spielen wird. Denn konkret tritt der MdB bei seiner Arbeit im Tourismusausschuss für mehr Verbraucherschutz und Datensicherheit bei Internet-Buchungen bzw. über Online-Anbieter ein. Auch die landespolitische Forderung der VZB nach flächendeckendem Ausbau des schnellen Internets kann er nur unterstützen. Dabei betont VZB-Geschäftsführer Christian Rumpke die Bedeutung von Medienkompetenz und des Zugangs zum Internet über alle Bevölkerungsgruppen hinweg. Probleme im Umgang mit dem Internet z.B. beim Datenschutz, Urheber- oder Vertragsrecht erfordern auch eine Stärkung der Beratungs- und Informationsangebote der Verbraucherzentrale. Auch deshalb ist für MdB Zierke die Forderung nach 1 Euro Landesförderung pro Brandenburger und Jahr logisch. Weitere Informationen unter www.stefan-zierke.de.


Ältere Einträge in unser Wahltagebuch 2014 finden Sie hier.


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